Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.10.2011 - 8 UF 197/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,79774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 39 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG, § 233 ZPO
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei deren Übermittlung an das unzuständige Amtsgericht einen Tag vor Fristablauf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halberstadt, 06.07.2011 - 8 F 82/11
- OLG Naumburg, 07.10.2011 - 8 UF 197/11
- OLG Naumburg, 14.10.2011 - 8 UF 197/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.10.2011 - 8 UF 197/11
Bei einer Übersendung der Beschwerdebegründung an das Amtsgericht einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist durfte der Antragsgegner in keinem Fall auf die Weiterleitung an das Oberlandesgericht innerhalb eines Tages vertrauen, zumal das Amtsgericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs auch nicht dazu verpflichtet war, die Beschwerdebegründung per Telefax an das Oberlandesgericht weiterzuleiten oder aber den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln über die eigene Unzuständigkeit für die Entgegennahme der Rechtsmittelbegründung zu unterrichten (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 827;… Zöller/Greger aaO). - BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.10.2011 - 8 UF 197/11
Hierzu verlangt nämlich § 39 FamFG keine Belehrung (BGH FamRZ 2011, 1389).